5. September 2021

Söder für deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Erhöhung der Pendlerpauschale zur verhandelbaren Bedingung für den Eintritt in einer Koalition gemacht. „Für die CSU ist es essenziell, dass es einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis gibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Flutgebiete in NRW

Hagen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am heutigen Tag (13.00 Uhr) erneut Gebiete in Nordrhein-Westfalen, die von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli besonders stark getroffen wurden. Merkel wird dabei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begleitet. Sie reist zunächst in den Märkischen Kreis im Nordwesten des Sauerlands, um sich über den Stand der Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten zu informieren. Außerdem spricht sie mit Einsatzkräften. Anschließend nimmt sie in der Stadt Hagen am Rand des Ruhrgebiets an einer Kommunalkonferenz zum Wiederaufbau teil.

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INSA: SPD erreicht 25 Prozent

Berlin (dpa) - Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Vorsprung vor der Union auf fünf Prozentpunkte ausbauen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 25 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

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4. September 2021

Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün und attackiert Scholz

Potsdam (dpa) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Aufbruch für seine Partei für die Bundestagswahl und setzt auf die Warnung vor einem Linksbündnis mit SPD, Grünen und Linken. "Wir werden es mit denen nicht schaffen, es braucht die Union in dieser besonderen Krisensituation - und deshalb lohnt es, dass wir alle nochmal kämpfen", sagte der CDU-Chef am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger CDU in Potsdam. Mit Rot-Grün oder mit Rot-Rot-Grün könne der Wohlstand nicht erhalten werden, sagte Laschet.

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AKK will nach der Wahl Verteidigungsministerin bleiben

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch in einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben. Ihr politisches Ziel sei es, ihren Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldaten der Bundeswehr zu vertreten, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

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Lauterbach gegen neuen Lockdown – für mehr 2G-Regeln

Berlin (dpa) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert strengere Corona-Regeln in bestimmten Lebensbereichen. „Besonders bei Clubs, Restaurants und Kneipen, also dort, wo Superspreading-Ereignisse möglich sind, müssen wir strenger werden“, sagte er dem Portal „Business Insider“.

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Baerbock warnt vor Deutschland-Koalition

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. „Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten“, sagte die Kanzlerkandidatin der „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe).

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3. September 2021

Scholz: Waren beim Impfen Versuchskaninchen: Gut gegangen

Oberhausen (dpa) - Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mit ungewöhnlichen Worten für das Impfen gegen Covid-19 geworben: "50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen - es ist gut gegangen! Bitte macht mit", sagte Scholz in einem Interview der NRW-Lokalradios.

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Kanzlerkandidat Scholz reagiert auf Störer bei Bürgerdialog

Berlin (dpa) - Bei einer Protestaktion während eines Auftritts in Berlin hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Störern zum Thema Klimawandel geantwortet. "Wie können wir das hinkriegen, dass Klimagerechtigkeit in Deutschland herrscht? Ein Thema, das ja auch hier auf den Plakaten steht", sagte er bei der Veranstaltung am Freitag. "Für mich gibt es dazu eine klare und sehr präzise Aussage. Wir dürfen nicht länger warten, wir müssen jetzt die Entscheidungen treffen, die dazu notwendig sind." Die SPD habe schon entschieden, aus der Nutzung der Atomenergie und Kohleverstromung auszusteigen.

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